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101 Augsburg - Süd 01.06.2016

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101 Augsburg - Süd 01.06.2016

Seite 20 Mittwoch, 1.

Seite 20 Mittwoch, 1. Juni 2016 37 Jahre STADTZEITUNG AUS DER REGION „PolitischerRufmord“oder Bestechung? POLITIK / Der ehemaligeGersthofer BürgermeisterJürgenSchantin sollinseiner Amtszeit Abgaben eines Unternehmens zinslos gestundethaben. Siegfried P. Rupprecht Augsburg-Land. Der Streit in Gersthofen nimmt kein Ende: Der frühere Gersthofer Bürgermeister und jetzige W.I.R.- Stadtrat Jürgen Schantin geht mit deutlichen Worten in die Offensive. „Die Vorwürfe gegen mich sind haltlos“, betont erin einer Mitteilung seines Rechtsanwalts Simon Bulla. Der eigentliche Skandal sei die mediale Hetze, die der amtierende Bürgermeister Michael Wörle (parteilos) gegen ihn losgetretenhabe. Auch der Anwalt bezeichnet die erhobenen Vorwürfe gegen Schantin als „abwegig“. Der Bürgermeister und das Rechnungsprüfungsausschuss-Mitglied Albert Kaps (ProGersthofen) hätten sich besser rechtlich beratenlassen, bevorsie solche gravierenden Vorwürfe erheben, so Bulla. Schantin war wegen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgenwährend seiner Amtszeit als Bürgermeister vom Rechnungsprüfungsausschuss und auch vom Kommunalen Prüfungsverband gerügt worden und hattedafür in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Gersthofen heftige Kritik einstecken müssen (wir berichteten). Für ein Grundstück des Unternehmens Humbaur wurden 2012 BeiträgeinHöhe vonrund 250 000 Euro von der Stadt errechnet. Der Bescheid wurde allerdings aufVeranlassung von Schantin nicht an denAdressatenversandt. Kaps monierte im Finanzausschuss, dass diese Abgaben anscheinend zinslos gestundet worden seien. Dies sei eine Bevorzugung eines Bürgers gegenüber anderen, die ihre Bescheide sofort bekommen und bezahlen müssen, argumentierte der Stadtrat. Eine unzulässige Stundung wäre eine Straftat, resümiert Rechtsanwalt Bulla. Der Vorwurf gegenüber Schantin seijedoch haltlos und ziele darauf ab, diesen zu diffamieren. „Tatsächlichhatte Herr Schantin als damaliger Bürgermeister zu entscheiden, ob für die Erschließung des Baugebiets durch den Mercedesring und für die naturschutzfachlichen Auf Konfrontation: W.I.R-Stadtrat Jürgen Schantin (links) wirft dem Gersthofer Bürgermeister Michael Wörle „politischen Rufmord“vor. Archivfoto: Siegfried P. Rupprecht Ausgleichsmaßnahmen, die vonder Stadt Gersthofen vorzunehmen sind, Vorausleistungen erhoben werden“, verdeutlicht der Anwalt. Die Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, stehe nach geltendem Recht imErmesseneiner Gemeinde,erklärt Bulla.Dabei verweist erauf das Baugesetzbuch. Die dortigen einschlägigen Paragrafen sprechen davon, dass Vorausleistungen erhoben werden „können“, nicht aber „müssen“. Die Ausübung des Ermessens seiin größeren Kommunen wie Gersthofen Sache des Ersten Bürgermeisters, so der Anwalt weiter. Bulla macht in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass es Sinn und Zweckvon Vorausleistungen sei, Kommunen beider Vorfinanzierungvon Erschließungsmaßnahmen zu entlasten. Dazu ergänzt Schantin: „Hierfür bestand und besteht angesichts der Haushaltslage derStadt mit Rücklagen im hohen zweistelligen Euro-Millionenbereich kein Anlass.“ Diese Rechtslage hätte die Kommunalaufsicht im Landratsamt Augsburg auf Anfrage jederzeit bestätigen können. Auch von privaten Anliegern seien in vergleichbaren Fällen keine Vorausleistungen für Erschließungsbeiträge inseiner Amtszeit verlangt worden. Schantin sieht sich indieser Sache als Opfer. Gleichzeitig wirft erBürgermeister Michael Wörle „politischen Rufmord“ vor. Schantin erwartet umgehend eine öffentlicheEntschuldigung und seine umfassende Rehabilitation. Thematisiert werden die Anschuldigungen gegen Schantin auch in der öffentlichen Gersthofer Stadtratssitzung amheutigen Mittwoch. Dabei könnten vor allem vier Anträge der Stadtratsgruppierung Pro Gersthofen für Zündstoff sorgen. Diese fordern das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters der Staatsanwaltschaft zu melden. Zudem solle eine Anwaltskanzlei damit beauftragt werden zu prüfen, ob der Stadt ein Schaden entstanden sei. Der dritte Antrag fordert Schantin zu einer schriftlichen Stellungnahme auf, ob es Gegenleistungen gab. Abschließend beantragt Pro Gersthofen sämtliche Verwaltungs- und Vertragsvorgänge der Stadt mit Ulrich und Anton Humbaur während Schantins Amtszeit auf deren Rechtmäßigkeit hin extern überprüfenzulassen.

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