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101 Augsburg - Süd 03.02.2016

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Seite 10 Mittwoch, 3. Februar 2016 37 Jahre STADTZEITUNG AUGSBURG®ION „DieFreiheit der Wenigen“ INTERVIEW / Für Fritz Effenberger,Mitinitiator des Augsburger Aktionsbündnisses gegenTTIP,ist das Freihandelsabkommen ein einziger Etikettenschwindel. Augsburg. Das Augsburger Aktionsbündnis will als Teil des europäischen Verbunds „Stop TTIP“ die Abkommen TTIP, Tisa und CETA ausbremsen. 3,3 Millionen Unterschriften gegen dieVerträge mit den USA übergaben die AktivistenEnde 2015 an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Fritz Effenberger, Mitinitiator des Augsburger Bündnisses und Vorsitzender im Bezirksverband Schwaben derPiratenpartei,spricht im Redaktionsgespräch über die Auswirkungen des Freihandels auf regionale Produkte, die Risiken für die heimische Wirtschaft,über„besorgte Bürger“ und Sigmar Gabriel. Effenberger: Ja, wichtige Themen wie TTIP gehen derzeit unter, das kann man schon so sagen. Das Flüchtlingsthema überdeckt viele Dinge gerade. Aber es hängt auch alles zusammen. Viel von der wirtschaftlichen Not in anderen Ländern entsteht ja dadurch, dass die Großen immer noch reicher und größer werden. Aber diese Aspekte werden in der Flüchtlingsdebatte wenig betrachtet. Die besorgten Bürgerhattenwir übrigens bei den Piraten auch alle mit am Tisch sitzen, vor einigen Jahren als der Berlin-Hype war und wir vonvielen als die großeProtestpartei wahrgenommenwurden. Aber da sind wir froh, dass die wieder wegsind. StadtZeitung: Was ist denn so falsch amFreihandel, dass Sie dagegenauf dieStraßegehen? Fritz Effenberger: Wenn es denn Freihandel wäre –dann wärejaauchjeder dafür.Nur ist Freihandel hier ein falsches Etikett. Wenn der Komplex dieser Verträge–Ceta,TTIPund Tisa – in Kraft tritt, wird dies lediglich massive Vorteile für internationale Konzerne bringen, auf Kosten vonallen anderen. Freihandel, immer her damit, da hatniemand wasdagegen.Aber was letztendlich inden Verträgen steht, darüber muss man unbedingt öffentlich sprechen. Und umso trauriger ist es, dass das bislang alles hinter verschlossenen Türenstattfindet. StaZ: In der vergangenen Wochehaben sich ja zumindestAbgeordnete des Bundestagesnach langem Hin und Her das Recht erstritten, Verhandlungsdokumenteeinzusehen.Warum sollte man sich auch auf kommunaler, regionaler Ebene mit TTIP beschäftigen? Effenberger: Weil wir hier die Auswirkungen amdeutlichsten zu spüren bekommen werden: Denn TTIP und die anderen Verträge sind eine Verlagerung „Ichglaube schon, dass derWiderstand in der Bevölkerung groß ist“, sagt Fritz Effenberger im Interview. Rund 700 LeutedemonstriertenetwaimHerbst2014inAugsburggegen TTIP.Auch im vergangenen Aprilgab es eine große Kundgebunginder Fuggerstadt. Foto:M.Augsburger von Wirtschaftskraft weg von den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Mittelstand wird nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn die großen Konzerne durch TTIP befähigt werden, die Gesetze nach ihren Wünschen zu formen. Das wird beispielsweise kleinerelandwirtschaftliche Betriebe treffen –die wirvor allem in Bayernnochhaben. Die kleinenBauernwerdennicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn diese stark subventionierten Massen-Agrarprodukte aus den USA hierher kommen. Hinzu kommt: Wir werden ganz viele Sachen nicht mehr selber entscheiden können. Die Auswirkungen auf die Selbstbestimmung der Kommunen werden durch Dinge wie Investitionsschutzklauseln groß sein. Deutschland bezahlt ja bereits Milliarden an ausländische Konzerne, aus bereits bestehenden Investitionsschutzabkommen. Das würde durch TTIP ausgebaut, und das hat mit Freihandel nichts zutun. Denn die Freiheit wird hier auf einigeWenigeverlagert. StaZ: Neben den Auswirkungen aufdie Wirtschaft undden kommunalen Aspekten, womit haben denn die Konsumenten aus Ihrer Sicht zu rechnen, wenn TTIP undCo. kommen? TTIP,CETAund Tisa Die Verhandlungenüberdas Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) begannen im Sommer 2013. Das Ziel der TTIP-Verträge soll die Schaffungeiner Freihandelszone sein, die der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben soll, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Bereits ausverhandeltist das Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada. Esgilt als Blaupause für TTIP. Das Abkommenbedarf noch der Legitimation durch das Europäische Parlament, den Rat der EuropäischenUnion und durch das Kanadische Parlament. Beide Abkommen sind insbesondere inBezug auf den Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern. Tisa (Trade in Services Agreement) ist ein Abkommen über „den Handel mit Dienstleistungen“. Die Tisa- Verträge sollen weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Pirat Effenberger zu Gast in der Redaktion: Die 3,3Millionen Unterschriften, die „Stop TTIP“ gesammelt hat, sindein Fingerzeig an die Politik. Foto: D. Libossek Effenberger: Das Hauptproblem wird das Verschwinden von Verbraucherinformationen sein. Kennzeichnungen, wie zum Beispiel „gentechnikfrei“, sind nämlich nach den Vorgaben von TTIP eine Handelsbehinderung und könnten Konzernprofite vermindern. Und dagegen könnten die Konzerne dann wiederum klagen.Genauso wie etwa gegen unsere Umweltbestimmungen. Klar wird vielleicht manchesbilliger, aber das bezahlen wir dann mit Qualitätseinschränkungen. StaZ: Unter welchen Voraussetzungen würden Sie denn dem TTIP-Abkommen zustimmen? Effenberger: Eigentlich müssen wir es komplett stoppen – und ganz von vorne anfangen. Die Handschrift der großen Konzerne ist viel zu stark. Man müsste neu beginnen und alle Verhandlungsschritte unterden Augender Öffentlichkeitdurchführen, sowohl in Europa als auch in den USA. Man muss TTIP endlich zueinem demokratischen Vorgangmachen. StaZ: Haben Sie den Eindruck, dass die Öffentlichkeit sich derzeit überhaupt für TTIP interessiert? Zurzeit könnte man ja meinen, dass es neben den Flüchtlingen kein anderes Thema gibt... StaZ: Glauben Sie, dass die Gegenbewegung zuTTIP dennoch erfolgreichseinkann? Effenberger: Ich glaube schon, dass der Widerstand in der Bevölkerung groß ist. Und ich glaube, die Bundesregierung will keine stärkere Radikalisierung der Aktivisten und keine steigende Parteienverdrossenheit riskieren. Die3,3 Millionen Unterschriften, die „StopTTIP“ bis Ende vergangenen Jahres gesammelt hat, zeigt ja, wie groß der Unmut über dieses Abkommen in Europaist. StaZ: In der vergangenen Woche war Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Augsburg. Wenn Sie ihn getroffen hätten, was hätten Sie ihm mit auf den Wegnach Berlingegeben? Effenberger: Sigmar Gabriel ist ein Mann dergroßenKonzerne. Aber er sollte anerkennen, dass die Menschen nicht überzeugt sind von TTIP. Und ersoll die Risiken, die entstehen für die heimische Wirtschaft, für die kleine und mittelständische Wirtschaft, stärker wahrnehmen. Interview: Janina Funk WasUnternehmen aus der Regionvon TTIP halten „Harmonisierung von Normen“ MANDiesel&Turbo: Für ein global operierendes Maschinenbauunternehmen wie uns ist der freie Zugang zu den Weltmärkten natürlich von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen daher grundsätzlich den Abbau vonHandelshemmnissen. Das gilt erst Recht mit Blickauf dieUSA,die der zweitwichtigsteExportmarkt undder wichtigsteausländischeInvestitionsstandort für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau sind. Dabei spielen Zollschranken nicht die wichtigste Rolle, denn die liegen in unserer Brancheauf recht niedrigemNiveau(2bis 4Prozent). Von entscheidender Bedeutung wäre die Harmonisierung vonNormen und Standards, also die wechselseitige Anpassung der entsprechenden Regelwerke. Bisher ist aber nicht klar, ob und inwieweit dieser für denMaschinenbau zentrale Aspekt überhaupt Teil vonTTIP sein wird. „Der Preisdruck wird nochgrößer“ Josef Asam, Rieder Asamhof, Kissing: Als Landwirt bin ichgegen TTIP undandereFreihandelsabkommen, da der Preisdruck dadurch noch größer wird. Der Preisdruck in der Landwirtschaft ist ohnehin schon sehr hoch. Wenn TTIP kommt, befürchte ich, dass noch mehrregionale Betriebe zumAufhören gezwungenwerden. Zudembefürchte ichfalscheDeklarierungen bei Lebensmitteln. Nachher weiß keiner mehr, was verarbeitet wurde und woher ein Produktkommt. „Von entscheidender Bedeutung wäre die Harmonisierung von Normen und Standards“, kommentiertMAN Diesel &Turbo. Foto: Janina Funk „Wir verkaufen den Verbraucherschutz“ Sina Trinkwalder, Gründerin des Augsburger Textilunternehmens Manomama: Sina Trinkwalderist gegenTTIP. Foto:David Libossek TTIP spielt den großen Konzernen in die Hände, zu Lastendes Mittelstands,der kleinen Unternehmen und der Menschen. TTIP ist eine große Sauerei, denn mit TTIP verkaufen wir unseren Verbraucherschutz und unsere kleinen Unternehmen. Es gibt schon jetzt genügend Freiheiten für Handelsbeziehungen. Der Status Quo reicht völligaus. Einen zusätzlichen Investitionsschutz braucht eswirklich nicht. Man muss nicht immer noch einen draufsetzen. „Im Moment nicht seriös abschätzbar“ Gianluca Crestani, Vorstand Andreas Schmid Logistik, Gersthofen: Gianluca Crestani, Vorstand Andreas Schmid Logistik, ist dafür, Handelshemmnisse weiter abzubauen. Foto:pm/Andreas SchmidLogistik Grundsätzlich würde durch TTIP die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Das ist per sedie gute Botschaft, weil dadurch noch mehr Güter zwischen der EU undden USAausgetauscht werden und damit die Nachfrage nach Transportund Logistikdienstleistungen zwischen diesen beiden Regionen ansteigen sollte. Ob allerdings die weltweiten Transportmengen dadurch insgesamt steigenwerden, oder ob andere Warenströme, zum Beispiel zwischen Europa und Asien, darunter leiden werden, ist imMoment nicht seriös abschätzbar. Der freie Zugang zuinternationalen Märkten spielt für deutsche Unternehmen natürlich eine wichtige Rolle. Insofern begrüßen wir jegliche vernünftige Aktivität, die Handelshemmnisse abbaut. Trotzdem dürfen dabei globale volkswirtschaftliche Entwicklungen nicht aus den Augen verloren werden. Wenn TTIP dazu führen sollte, dass starke Länder noch stärkerwerden und schwache Regionen noch mehrgeschwächt werden, dann wäre dies –auchvor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme –eine langfristig fatale Entwicklung.

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