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101 Augsburg - Süd 17.02.2016

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Seite 10 Mittwoch, 17.Februar 2016 37 Jahre STADTZEITUNG AUGSBURG®ION „. ..ja, die Situation ist schwierig“ INTERVIEW / Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrichüber seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss,TTIP,die AfD und die Flüchtlingsfrage. Augsburg. Mit Unmengen an Akten ist der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich im NSU-Untersuchungsausschuss konfrontiert, ob er seinen Einsichtstermin der TTIP-Unterlagen wahrnehmen wird, weiß er noch nicht.ImRedaktionsgespräch äußert sich der CSU-Mann zu den Fragen dergroßenPolitik und zu Augsburger Themen wie Petry-Auftrittund Sperrstunde. StadtZeitung: 163 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gab es laut Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr. Sie sind Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss –wird die Gefahr des rechten Terrors in Deutschland unterschätzt? Volker Ullrich: Nein, die Gefahr wird nicht unterschätzt. Wir nehmen sie ernst. Die Anzahl der Angriffe und Anschläge auf Asyl- und Flüchtlingsheime hat ineiner bedrohlichen Art und Weise zugenommen und ist schlichtweg eine Schande. Wir dürfen das Phänomen der Radikalisierung und Gewalt in Deutschland insgesamt nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das gilt für rechte, linke und islamistische Gewalt. Dagegen muss der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Tat schreiten. Daneben brauchen wir zudem Ansätze der Prävention. StaZ: Bleiben wir noch kurz beim Verhältnis der Wahrnehmung von rechter Gewalt und islamistischer Gewalt:Esdrängt sich derzeit der Eindruck auf, dass gerade die CSU nur noch Augen für die Gefahr des islamistischen Terrors und für Flüchtlingskriminalität hat. Die rechte Gewalt spielt keine Rolle... Ullrich: Das kann ich so nicht erkennen. DasGegenteil ist der Fall.Die CSUhat immer betont, dass siesichgegen Verfassungsfeinde jeglicher Art und Couleur stellt und siebekämpft. StaZ: Wie konnte esdenn passieren, dass der NSU solange unentdeckt seinen Terror ausüben konnte? Haben Sie dazu im Untersuchungsausschuss schonAntworten gefunden? Ullrich: Das sind die Fragen, denensich der Untersuchungsausschuss widmen wird. Der erste Untersuchungsausschuss hat Antworten gefunden. Diese genügen aber nicht. StaZ: Wird der Untersuchungsausschuss auch Antworten auf die Frage finden, wie stark der Verfassungsschutz unterwandertist? Ullrich: Der Verfassungsschutz ist nicht unterwandert worden. In Bezugauf den NSUgab es Ermittlungspannen und auch ein großes Versagen Einzelner.Man darf jedoch nicht den Fehler begehen, eine Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Wir brauchen einen starkenVerfassungsschutz, weil der Staat wehrhaft sein muss. Wir müssen uns auch fragen, wie wir Radikalisierung verhindern können. StaZ: WiesiehtdennIhreArbeit im Untersuchungsausschuss konkret aus? Ullrich: Der Untersuchungsausschusstrifft sich in jederSitzungswoche des Bundestages einmal ganztägig. Wir bekommen Gerichtsakten oder Akten des Verfassungsschutzes. Dann istesunsereAufgabe, Fragen zu stellen und Sachverständige, Ermittler und Zeugen zu vernehmen.Ziel ist es, Ungereimtheiten aufzuklären und letztendlich daraus politische Forderungenabzuleiten. StaZ: AlsBundestagsabgeordneter dürfen Sie sich seit vorvergangener Woche nun auch mit ganz anderen Dokumenten beschäftigen: mit den geheimen Verhandlungsunterlagen zu TTIP. Haben Sie dieses Recht, das sich der Bundestag jaregelrecht erkämpfen musste, denn bereits wahrgenommen? Ullrich: Ich habe zwar bereits einen Einsichtstermin. Ob ich ihn wahrnehmen werde, steht allerdings noch aus. Zwar bin ich neugierig, was bislang verhandelt wurde, andererseits möchte ich die mangelnde Transparenz nicht auch noch unterstützen oder fördern. Zu einem demokratischen Willensbildungsprozess gehört, offen zu diskutieren. Ich glaube nach wie vor, dass TTIP im Bereich Freihandel, alsoAbbau vonZöllen und Handelshemmnissen uns nützen wird. Deswegen solltenwir aber nicht Forderungen akzeptieren, die nicht akzeptabel sind. Dazu gehören private Schiedsgerichte ebenso wie die Privatisierung der Daseinsvorsorge.Ich lehne private Schiedsgerichteund diePrivatisierung von Trinkwasser oder ähnlichen Gütern des Gemeinwohlsab. StaZ: Ihre Zustimmungfand zuletzt das Asylpaket II. Wie viel Christlich-Soziales steckt in diesemPaket eigentlich noch? Ullrich: Sehr viel. Christlich und sozial bedeutet: Wer politisch verfolgt wird, der hat bei uns Schutz verdient. Aber auch wenn unsere Hilfsbereitschaft groß ist. Die Kapazitäten der Aufnahmefähigkeit unseres „In der Politik istesniemals verkehrt,eine Meinung zu haben“: Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich kritisiert imRedaktionsgespräch auch seinen Nachfolger als Augsburgs Ordnungsreferent, Dirk Wurm. Foto: DavidLibossek Landes sind begrenzt. Wirbrauchen daher Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Das Asylpaket II ist deshalb wichtig, weil es schnellere Verfahren ermöglicht,neue sichere Herkunftsstaaten definiert, den Familiennachzug beschränkt undAbschiebungen erleichtert. Wer rein aus wirtschaftlichen Erwägungen oder in der Hoffnung aufein besseres Lebenzu uns kommt, für den kann es kein Asylrechtgeben. StaZ: Verstehen Siediese Beweggründe denn nicht? Wer wünscht sich dennkeinbesseres Leben. .. StaZ: Aber tut Deutschland nichtgeradedas Gegenteil, zum Beispiel indem wir afrikanische Märkte mit subventionierten Ullrich: Das ist verständlich. Man kann keinem Menschen den Vorwurf machen, dass er ein besseres Leben sucht. Aber damit ist uns bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht geholfen. Übrigens auch nicht den Herkunftsländern, wenn gerade die jungen Menschen dasLand verlassen, die dortgebraucht werden. Wir brauchen vor Ort Verbesserungen bei Menschenrechten und persönlicher Freiheit, Bildung, wirtschaftlicher Teilhabe, Chancen und Perspektiven. Entscheidend ist eine Politik, die dafür sorgt, dass Menschen sich erst gar nicht auf die Flucht machen. Agrarprodukten überschwemmen und unentwegt Waffen in den Nahen Osten liefern? Ullrich: Mandarf nicht vergessen, dass Deutschland zu den größten Entwicklungshilfezahlern der Welt gehört. Das reicht aber alleinsicher nichtaus.Wir brauchen faireBedingungen im Welthandel, damit diese Staaten eine stärkere ökonomische Perspektive haben. Daneben sind Verletzungen von Menschenrechten und Unfreiheit ebenso starke Fluchtanreize. Somit istdie Fragenachder Bekämpfung von Fluchtursachen nie eine einfache, sondern immer eine komplexe. StaZ: Was tut die Politik denn konkret? Ullrich: Die Weltgemeinschaft muss alle Anstrengungen darauf richten, den Syrien-Konfliktzubeenden... StaZ: . ..aber es schafft ja nicht einmal Europa, an einem Strang zu ziehen... Ullrich: ...ja, die Situation ist schwierig. Das ändert aber nichts ander Wichtigkeit, den Syrien-Konflikt zubeenden. Es istwichtig,dassdie Flüchtlingslager inder Türkei mit Milliarden unterstützt werden, damit die Menschen in Heimatnähe eine Perspektive haben und sich gar nicht erst auf die Balkanroute begeben. „Sperrstundein Augsburgfördert Diskotourismus“ StaZ: Von der Türkei in Ihren Wahlkreis nach Augsburg. Sie waren lange Ordnungsreferent der Stadt. Was halten Sie von den Diskussionen um eine neuerlicheSperrstunde für AugsburgerLokale? Ullrich: Ichhabedie Sperrstunde zu meiner Zeit abgelehnt, weil wir diejenigen, die friedlich feiern, nicht für das Fehlverhalten einiger Weniger bestrafen wollten und eine Sperrstunde nicht zumGesicht einer jungen Studentenstadt passt. Wir haben damals eine drohende Sperrstunde durch eine Fülle anwirksamen Maßnahmen abgewendet. Eine Sperrzeit ist zudem nur wirklich sinnvoll, wenn sie landesweit kommt, weil sonst womöglich einem DiskotourismusVorschub geleistet wird. Wenn icheine Empfehlung abgeben dürfte: Wirsolltenandie erfolgreichen Maßnahmen meiner Amtszeit anknüpfen. StaZ: Da schwingt nun aber doch Kritik an Ihrem NachfolgerDirkWurm mit. .. Ullrich: ...Nein, er hat sich ja auch noch garnicht dazu geäußert... StaZ: . ..,weilerdie Beratungen in Ausschuss und Stadtrat abwarten will... Ullrich: Es istniemalsverkehrt, in der Politik eine Meinung zu haben. StaZ: Eine Meinung hat auch Frauke Petry. Um ihren Auftritt im Augsburger Rathaus gab es jede MengeWirbel. Ullrich: Wichtigist,die AfDpolitisch zu bekämpfen.Sie an ihreneigenen, nicht tolerierbaren Aussagen zu messenund andererseits darzustellen, dass die AfD für die Probleme, die wir haben, keine Lösungen parat hat, sondern nur mit Parolen arbeitet. Man muss radikale Parteien im politischen Wettstreit entlarven. StaZ: Also hätten Sie gesagt, lasst Frauke Petry doch einfach ihrenSenfabgeben. Ullrich: Dies haben wiraberim Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit letztlich zu akzeptieren. Der Protest aus der Mitte der Augsburger Stadtgesellschaft gegen die AfD mit ihrem radikalen Gedankengut war gut und richtig. Denn ich finde es auch nicht sympathisch, dass eine Person wie Frauke Petry im Augsburger Rathausspricht. StaZ: Und imBundestag: Kann die AfD mit Blick auf aktuelle Umfragen bei der Bundestagswahl noch verhindertwerden? Ullrich: Die AfD kann bundesweit verhindert werden, wenn es der Politik gelingt, die drängenden Probleme zu lösen. „Mietpreisbremse schafftkeine neuen Wohnungen“ StaZ: Lösungen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum etwa? Augsburg hat noch keinen Mietpreisspiegel, dadurch nicht die Voraussetzung, dass die Mietpreisbremse greifen kann. BrauchtAugsburgdas? Ullrich: Eine Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen. Sie bremst zwar den Mietanstieg, aber erschwert möglicherweise gleichzeitig auch Investitionen inNeubauten, die wir dringend brauchen. Meiner Meinung nach brauchen wir steuerliche Förderungen für Wohnungsneubau. Zudem sollte man die sehr hohen Standards imBaubereich überdenken. Außerdem sollte man es Kommunen erleichtern, Wohnraum auszuweisen sowiesozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Dazu brauchen wir ein kluges Mietrecht. StaZ: Noch ein Blick in den Landkreis: Beim Thema Osttangente sind Sie für Ihre weiter südliche Variante im vergangenen Jahr vom Merchinger Bürgermeister Martin Walch kritisiert worden. Halten Sie an Ihrer Variante fest und stehen Sie mit Walch nach wie vor im Clinch? Ullrich: Ich bin mit niemandem im Clinch. Ich verweise auf die Rechtslage. Wer eine Bundesfernstraße baut, der muss mehrere Varianten untersuchen. Es kann nicht sein, dass nurüberdie untauglichste Variante gesprochen wird, nämlich eine Straßenführung an den Königsbrunner und Augsburger Trinkwassererfassungsbereichen vorbei. Wenn eine Lechquerung benötigt wird, dann sind mehrere Variantenzuprüfen. Dazu steheich nach wievor.Jetzt wird sich erst einmal im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zeigen müssen, ob es die Osttangente in den vordringlichen Bedarf schafft und dann wird man alles Weitere zubesprechen haben. Es fließt noch sehr viel Wasser den Lech hinauf. Das Interview führten: Janina Funk undDavidLibossek Urteil bestätigt JUSTIZ I / Augsburger Polizistenmord:Der Bundesgerichtshof weist Revision zurückund beendet den Fall des getöteten Beamten Mathias Vieth. Kunstraub warfingiert JUSTIZ II / EinZahntechniker täuschte einenEinbruchinseinem Haus vor. Die Staatsanwaltschaftwill nun dochkeine Revision. Augsburg. Vier Jahrenachdem Mord an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth hat nun der Bundesgerichtshof abschließendgeurteilt.Das oberste Gerichtwies die Revision des wegen Mordes verurteilten Raimund Mayr zurück. Beide Täter „haben nun ihre gerechte Strafen erhalten“, begrüßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Urteil gegendas Brüderpaar. Das Landgericht Augsburg hatte imFebruar 2014 und im März2015 dieTäter, dieBrüder Raimund Mayr und Rudolf Rebarczyk, wegen des Mordes an Mathias Vieth zu lebenslanger Haft verurteilt und dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Für den einen der beiden Brüder hatte das Landgericht Sicherungsverwahrung angeordnet, was der Bundesgerichtshof bereits bestätigt hatte. Auch für den anParkinson erkrankten zweiten Täter, den heute 62Jahre alten Raimund Mayr, ist eine Entlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Raimund Mayr und Rudolf Rebarczyk hatten den Polizisten Mathias Vieth im Oktober 2011 nach einer Verfolgungsjagd im Siebentischwald erschossen. Der 41-jährige Vieth und seine Streifenkollegin wollten die Brüder zuvor auf einem Parkplatz kontrollieren und überraschten sie wohl bei der Vorbereitung eines Überfalls. Vieths Kollegin wurde angeschossen. (jaf) Pöttmes/Augsburg. Nach einem Marathon durch die Instanzen ist der Pöttmesser Kunstraubprozess nun endgültigausgestanden. Im Mai2014 wurde einZahntechniker vom Amtsgericht Aichach zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ihmwurde vorgeworfen, im Juli 2012 einen Einbruch in sein Haus bei Pöttmes vorgetäuscht zu haben, um Geld vonder Versicherung zu erschleichen. Er behauptete den Verlust von über 100 teils skurrilen Kunstgegenständen wie Menschenschädel, Samuraischwerter, Wolfsfelle und Opiumgewichte und meldete seiner Versicherung einen Schaden von rund einer halben Million Euro. Doch die Ermittler fanden diverseHinweisedarauf, dass der Einbruch nurfingiert war. Der Hausbesitzer bestritt vor demAichacher Gerichtjegliche Schuld und ging inBerufung. 2015 bestätigten Augsburger Richter inzweiter Instanz das Urteil. Der Fall ging ans Oberlandesgericht und schließlich kam es zu einer dritten Verhandlung: Das Augsburger Landgericht sprach eine zweijährige Haftstrafe, ausgesetzt zurBewährung, für den 62-Jährigenaus.Obwohldas Urteil auf Basis eines Deals fiel –Gericht, Verteidiger und Staatsanwaltschaft hatten sich aufdas Strafmaß geeinigt –legte die Staatsanwaltschaft überraschend einen Revisionsantragvor.Diesen zogsie nunwiederzurück. (mg)

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